Über das Recht, Rechte zu haben

Streicheln Sie zärtlich Ihren Personalausweis, er ist nicht selbstverständlich. Kaum jemand macht sich bewusst, welche Konsequenzen Staatenlosigkeit hat. Ein Versuch, das zu ändern:

Stellen Sie sich vor, Ihr Heimatland würde Sie nicht länger als Bürger akzeptieren. Stellen Sie sich vor, Sie hätten keinen gültigen Paß und keine Möglichkeit, einen zu bekommen.

Sie könnten kein Konto eröffnen, keine Verträge abschließen, keinen Grund, kein Haus kaufen oder besitzen, keine legale Wohnung mieten.

Sie bekämen bestenfalls Schwarzarbeit, bescheißt Sie Ihr Arbeitgeber um Ihren Lohn, haben Sie Pech gehabt. Und das ist schlecht, denn Sie brauchen viel Geld, wenn Sie staaten- und rechtlos sind.

Sie könnten das Land nicht verlassen, unter Umständen nicht mal den Ort, an dem Sie leben. Sie könnten nicht heiraten und Ihre Kinder nicht beim Standesamt registrieren lassen, die würden Ihre Staatenlosigkeit erben.

Sie könnten nicht wählen oder für ein Amt kandidieren. Sie könnten weder Mitglied einer Krankenkasse sein noch einen Führerschein machen oder auch nur einen Ausweis für die örtliche Leihbibliothek bekommen.

Sie könnten nicht zum Arzt gehen, wenn Sie krank sind und in kein Krankenhaus, wenn Sie einen Unfall hatten. Sie könnten keine Schule, keine Ausbildung, keine Universität besuchen, ebensowenig Ihre Kinder.

Sie wären nicht geboren, jeder könnte mit Ihnen machen, was er wollte, denn Sie wären ja niemand, wären offiziell gar nicht auf der Welt, könnten infolgedessen auch nicht vermisst werden. (nach B. Traven, Das Totenschiff, Kapitel 14)

Wenn Ihre Rechte so oder anders verletzt würden, könnten Sie nicht dagegen klagen. Wenn Sie angegriffen oder verfolgt werden, gäbe es für Sie keine Staatsmacht, die Sie schützt, keine Polizei, die ermittelt, keinen Staatsanwalt, der Anklage erhebt. Müßten Sie aus Ihrer Heimat fliehen, bekämen Sie kaum irgendwo Asyl, geschweige denn, eine neue Staatsbürgerschaft.

Flüchten Sie in ein Land wie Deutschland, würde oft nicht mal Ihre Staatenlosigkeit anerkannt. Sie würden zwar geduldet, wenn Sie Verfolgung in Ihrem Herkunftsland nachweisen können, bekämen aber keine Aufenthaltsgenehmigung, keinen Sprachkurs, keine Integrationshilfe, keine Arbeitserlaubnis, keine Einbürgerung, keine Bürgerrechte. Sondern Ihre Staatsangehörigkeit bliebe „ungeklärt“.

Sie wären überall auf der Welt mehr oder weniger vogelfrei, Sie hätten kein Recht, Rechte zu haben.

Das ist für etwa 12 Millionen Menschen weltweit so, für Palästinenser und Kurden, für Roma, besonders aus Ex-Jugoslawien und der Ex-UDSSR, für 800.000 Haitianer in der Dominikanischen Republik, für Eritreer und Äthiopier und viele andere mehr.

Und für die etwa 800.000 Rohingya, die noch in Myanmar leben, davon etwa 140.000 nach den Pogromen 2012 von ihrem Land vertrieben und in Lagern interniert, die die New York Times als ’21st Century Concentration Camps‘ beschreibt. Etwa 1 Million Rohingya lebt entrechtet und ausgebeutet im Exil, in Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan, Bangladesch, Malaysia.

Tausende waren jüngst in akuter Lebensgefahr, sie waren ohne Nahrungs- und Trinkwassernachschub auf wenig seetüchtigen Booten gefangen, nachdem der südostasiatische Menschenhandel Anfang Mai wegen der Razzien in Thailand und Malaysia zu einem vorübergehenden Stillstand kam. Nun ist Monsun, weswegen Bootsflucht bis Oktober nur in geringem Umfang stattfindet und die Rohingya wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Ihre Entrechtung in Myanmar und im Exil geht ungebrochen weiter.

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B. Traven, Das Totenschiff (Kapitel 30):

Das feste Land ist mit einer unübersehbaren Mauer umgeben, ein Zuchthaus für die, die drinnen sind, ein Totenschiff oder eine Fremdenlegion für die, die draußen sind. Es ist die einzige Freiheit, die ein Staat, der sich zum Extrem seines Sinnes entwickeln will und muss, dem einzelnen Menschen, der nicht nummeriert werden kann, zu bieten vermag, wenn er ihn nicht mit kühler Geste ermorden will. Zu dieser kühlen Geste wird der Staat noch kommen müssen.

Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft

Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, in dem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.

Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden:

Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an *einem* Platz der Erde an *allen* gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts …

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Zu weiterer Vertiefung:

Über­ein­kom­men über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen

Stateless Voices

Aus der Beratungspraxis: Welche Rechte haben Staatenlose?

Dritter Definitivartikel zum ewigen Frieden, Immanuel Kant.
»Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.«

Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Rezensionen des Buches im Fluter und bei HannahArendt.net Benhabib selbst über Eine spannungsgeladene Formel: „Wir, das Volk“ – und „das Recht, Rechte zu haben“ und über Hannah Arendt Denn sie war ein freier Mensch

Zur Situation der Rohingya:

Policies of Persecution

Jede Menge weitere Quellen-> Die am meisten verfolgte Minderheit der Welt

Aktuell: Le Monde diplomatique via taz-> Rettung für verlorene Bürger

In New York bietet eine ID-Card Papierlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Jobs. Das könnte ein Vorbild für die Weltgemeinschaft sein.

(Blog in ähnlicher Form zunächst bei Der Freitag veröffentlicht)