Über das Recht, Rechte zu haben

Nansenpass

Streicheln Sie zärtlich Ihren Personalausweis, er ist nicht selbstverständlich. Kaum jemand macht sich bewusst, welche Konsequenzen Staatenlosigkeit hat. Ein Versuch, das zu ändern:

Stellen Sie sich vor, Ihr Heimatland würde Sie nicht länger als Bürger akzeptieren. Stellen Sie sich vor, Sie hätten keinen gültigen Paß und keine Möglichkeit, einen zu bekommen.

Sie könnten kein Konto eröffnen, keine Verträge abschließen, keinen Grund, kein Haus kaufen oder besitzen, keine legale Wohnung mieten.

Sie bekämen bestenfalls Schwarzarbeit, bescheißt Sie Ihr Arbeitgeber um Ihren Lohn, haben Sie Pech gehabt. Und das ist schlecht, denn Sie brauchen viel Geld, wenn Sie staaten- und rechtlos sind.

Sie könnten das Land nicht verlassen, unter Umständen nicht mal den Ort, an dem Sie leben. Sie könnten nicht heiraten und Ihre Kinder nicht beim Standesamt registrieren lassen, die würden Ihre Staatenlosigkeit erben.

Sie könnten nicht wählen oder für ein Amt kandidieren. Sie könnten weder Mitglied einer Krankenkasse sein noch einen Führerschein machen oder auch nur einen Ausweis für die örtliche Leihbibliothek bekommen.

Sie könnten nicht zum Arzt gehen, wenn Sie krank sind und in kein Krankenhaus, wenn Sie einen Unfall hatten. Sie könnten keine Schule, keine Ausbildung, keine Universität besuchen, ebensowenig Ihre Kinder.

Sie wären nicht geboren, jeder könnte mit Ihnen machen, was er wollte, denn Sie wären ja niemand, wären offiziell gar nicht auf der Welt, könnten infolgedessen auch nicht vermisst werden. (nach B. Traven, Das Totenschiff, Kapitel 14)

Wenn Ihre Rechte so oder anders verletzt würden, könnten Sie nicht dagegen klagen. Wenn Sie angegriffen oder verfolgt werden, gäbe es für Sie keine Staatsmacht, die Sie schützt, keine Polizei, die ermittelt, keinen Staatsanwalt, der Anklage erhebt. Müßten Sie aus Ihrer Heimat fliehen, bekämen Sie kaum irgendwo Asyl, geschweige denn, eine neue Staatsbürgerschaft.

Flüchten Sie in ein Land wie Deutschland, würde oft nicht mal Ihre Staatenlosigkeit anerkannt. Sie würden zwar geduldet, wenn Sie Verfolgung in Ihrem Herkunftsland nachweisen können, bekämen aber keine Aufenthaltsgenehmigung, keinen Sprachkurs, keine Integrationshilfe, keine Arbeitserlaubnis, keine Einbürgerung, keine Bürgerrechte. Sondern Ihre Staatsangehörigkeit bliebe „ungeklärt“.

Sie wären überall auf der Welt mehr oder weniger vogelfrei, Sie hätten kein Recht, Rechte zu haben.

Das ist für etwa 12 Millionen Menschen weltweit so, für Palästinenser und Kurden, für Roma, besonders aus Ex-Jugoslawien und der Ex-UDSSR, für 800.000 Haitianer in der Dominikanischen Republik, für Eritreer und Äthiopier und viele andere mehr.

Und für die etwa 800.000 Rohingya, die noch in Myanmar leben, davon etwa 140.000 nach den Pogromen 2012 von ihrem Land vertrieben und in Lagern interniert, die die New York Times als ’21st Century Concentration Camps‘ beschreibt. Etwa 1 Million Rohingya lebt entrechtet und ausgebeutet im Exil, in Ländern wie Saudi-Arabien, Pakistan, Bangladesch, Malaysia.

Tausende waren jüngst in akuter Lebensgefahr, sie waren ohne Nahrungs- und Trinkwassernachschub auf wenig seetüchtigen Booten gefangen, nachdem der südostasiatische Menschenhandel Anfang Mai wegen der Razzien in Thailand und Malaysia zu einem vorübergehenden Stillstand kam. Nun ist Monsun, weswegen Bootsflucht bis Oktober nur in geringem Umfang stattfindet und die Rohingya wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Ihre Entrechtung in Myanmar und im Exil geht ungebrochen weiter.


B. Traven, Das Totenschiff (Kapitel 30):

Das feste Land ist mit einer unübersehbaren Mauer umgeben, ein Zuchthaus für die, die drinnen sind, ein Totenschiff oder eine Fremdenlegion für die, die draußen sind. Es ist die einzige Freiheit, die ein Staat, der sich zum Extrem seines Sinnes entwickeln will und muss, dem einzelnen Menschen, der nicht nummeriert werden kann, zu bieten vermag, wenn er ihn nicht mit kühler Geste ermorden will. Zu dieser kühlen Geste wird der Staat noch kommen müssen.

Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft

Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben – und dies ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungssystem zu leben, in dem man aufgrund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird –, wissen wir erst, seitdem Millionen Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt nicht imstande sind, es wiederzugewinnen.

Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden:

Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an *einem* Platz der Erde an *allen* gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts …


Zu weiterer Vertiefung:

Über­ein­kom­men über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen

Stateless Voices

Aus der Beratungspraxis: Welche Rechte haben Staatenlose?

Dritter Definitivartikel zum ewigen Frieden, Immanuel Kant.
»Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.«

Seyla Benhabib: Die Rechte der Anderen. Ausländer, Migranten, Bürger. Rezensionen des Buches im Fluter und bei HannahArendt.net Benhabib selbst über Eine spannungsgeladene Formel: „Wir, das Volk“ – und „das Recht, Rechte zu haben“ und über Hannah Arendt Denn sie war ein freier Mensch

Zur Situation der Rohingya:

Policies of Persecution

Jede Menge weitere Quellen-> Die am meisten verfolgte Minderheit der Welt

Aktuell: Le Monde diplomatique via taz-> Rettung für verlorene Bürger

In New York bietet eine ID-Card Papierlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Jobs. Das könnte ein Vorbild für die Weltgemeinschaft sein.

(Blog in ähnlicher Form zunächst bei Der Freitag veröffentlicht)

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19 Gedanken zu „Über das Recht, Rechte zu haben

  1. Aktuell #merkelstreichelt #nichtmeinekanzlerin, taz-> Dulden, bleiben oder abschieben

    Der Asylrechtsanwalt Martin Manzel berichtet, dass gerade im Fall von Menschen aus dem Libanon oft fehlende Dokumente der Grund für diesen Status sind. Dort würden nur selten Reisepässe ausgestellt. In Deutschland führe das dazu, dass die Menschen nicht zweifelsfrei identifiziert und deshalb nicht abgeschoben werden könnten. Immer wieder wird unterstellt, Flüchtlinge würden ihren Pass absichtlich wegwerfen. Ohne Papiere dürfen die Geduldeten meist nicht arbeiten, haben kein Recht auf Arbeitslosengeld und eine Krankenversicherung, die nur das absolut Nötigste abdeckt. …

    „Die politische Vorgabe ist, diese Menschen nicht zum Teil der Gesellschaft werden zu lassen“, sagt Anwalt Manzel. Reem erzählte während des Bürgerdialogs, dass ihre Familie nun Reisepässe von der libanesischen Botschaft in Berlin bekommen habe. Eigentlich könnten sie jetzt viel schneller abgeschoben werden.

  2. Aktuell und beklemmend nd-> Selbstmord am Oranienplatz

    Flüchtling sprang in den Tod
    Am 7. Juli sprang ein Geflüchteter aus einem Haus in Berlin-Kreuzberg in den Tod. Der Suizid geschah in unmittelbarer Nähe des Protestcamps am Oranienplatz. Die Polizei gab die Information nicht an die Medien weiter.

    ff.

  3. Moin Dame von Welt ;)!
    Das mit dem Selbstmörder kam in der Glotze, 3Sat, arte, …. weiß ich nimmer.

    So als Bürger mit der deutschen Staatsbürgerschaft sollten wir ab und an mal drüber nachdenken, wie gut es wir eigentlich haben. Wer fragt uns nach nem Visum? Ner Adresse, die wir angeben müssen, um irgendwo hinzureisen? (Israel, da ist nen Kumpel von mir gleich wieder bewegt worden, zurückzufliegen, weil der hatte eine von einem Semiten muslimischen Glaubens der wo irgendwo in den Golan-Höhen wohnt(e)…)

    Cooler Blog, Du (und ich sage nicht „Sie“ ;) ) kriegst des gut hin, Sachen auf den Punkt zu bringen!
    Respekt!

    .

  4. Immer wieder merkwürdig, wie sehr Deutschland seine Geistesriesen (Kant) in den Himmel hebt um nicht hören zu müssen, was sie sagen.

  5. Mein Englisch is not very well, die Bengels aus Kambodia werden aber ned wirklich Hunde- und Katzenfutter. Liebe Dame, ich kotz mir gleich die Seele ausm Leib!!!

    • Nein, die Khmer und Rohingya werden nicht zu Hunde- und Katzenfutter, sondern sie werden im thailändischen Fischfang für u.a. Tierfutter versklavt. Andere Formen der Versklavung von Khmer findet in Thailand in üblen Jobs und in der Prostitution statt und zwar seit Jahren. Die in Burma zu Staatenlosen erklärten Rohingya werden im Rahmen der Flucht direkt aus Burma oder nach der ersten Fluchtstation Bangladesh versklavt – zur Bezahlung der Schlepper.

      Sie erinnern sich vielleicht an geschätzte 10.000 Rohingya, die im Mai auf nicht manövrierfähigen Booten auf See interniert waren, dort zu verhungern und zu verdursten drohten und die kein Land haben wollte, nachdem Thailand auf Druck der USA Menschenhandel und Sklaverei kurzzeitig verfolgte? Darüber hatte ich beim-> Freitag 3 Blogs veröffentlicht und vor allem Quellen gesammelt, der Blog hier gehört dazu.

      Internetübersetzer produzieren zwar oft lustige Sätze, reichen aber meistens zum groben Verständnis von Zeitungstexten aus. Leider interessieren sich deutschsprachige Medien nicht besonders für das Jenseits vom Tellerrand. Wobei das höchstwahrscheinlich gar nicht jenseitig ist, Pazifik-Shrimps und -Prawns aus Sklavenarbeit gibt es laut Guardian in den USA und der EU, damit vermutlich auch in Deutschland zu kaufen.

      Das versprochene-> Guardian-Dossier. Der Guardian hält Sklaverei in Südostasien/Konsum in USA und EU schon seit Mai 2013 für ein interessantes Thema.

  6. „The misery endured by Mr. Long, who was eventually rescued by an aid group, is not uncommon in the maritime world. Labor abuse at sea can be so severe that the boys and men who are its victims might as well be captives from a bygone era. In interviews, those who fled recounted horrific violence: the sick cast overboard, the defiant beheaded, the insubordinate sealed for days below deck in a dark, fetid fishing hold.“ (Aus dem NYT-Artikel)
    Für mich liest sich des so (ohne Internet-Übersetzungsprogamme, liebe Dame ;) ), des die im wahrsten Sinne des Wortes mitverwurstet werden. Bringt ja Gewicht, auch wenn die Bengels höchstens 50 kg haben…
    Und wir alle gucken zu…

  7. „Nun gut, erwidern die Schiffbrüchigen: Es eilt ein wenig.“ (aus dem ZEIT-Artikel oben von dem Herrn Bundesrichter Fischer)
    Früher hat ein großer Teil der Seeleute nicht schwimmen lernen wollen, weil die beim Überbordgehen eh nicht gerettet werden konnten. So ein Segelschiff hat halt auch keinen Rückwärtsgang…

    Und wir gucken zu, wir schauen noch nicht mal weg…

  8. http://www.focus.de/politik/deutschland/ruecktritt-von-manfred-schmidt-chef-des-bundesamtes-fuer-fluechtlinge-geht-bundesagentur-fuer-arbeit-springt-ein_id_4955518.html u.a.

    Bauernopfer, und was die Bundesagentur für Arbeit direkt mit Migration und indirekt mit Asylrecht (was halt zwei Paar Schuhe sind), zu tun hat, erschließt sich mir nicht!!!! Da ist ebenjene Einrichtung zuständig. Wenn „wir“ schon so einen großen Verwaltungsapparat am Start haben, kann der wenigstens seine Arbeit tun!!!!
    Was ich halt ned kapiere (und ich wiederhole mich), beides in einen Topf zu schmeißen, und einem Großteil des Volkes wirds ned auffallen, blöderweise (ohne damit die arbeitenden Leute zu beleidigen, die nach ihrer Arbeit und Frau und Kinder keine Zeit und Lust mehr haben, zu hinterfragen)!!!!!!

  9. Aus dem ai-Report:

    With the end of the monsoon season and anticipated departure of people on dangerous boat journeys beginning again in October 2015, Amnesty International is calling for governments to take urgent action to address Southeast Asia’s refugee and trafficking crisis. Myanmar must stop discriminating against the Rohingya and grant them equal access to citizenship rights and equal protection under the law. Southeast Asian governments – in particular Bangladesh, Indonesia, Malaysia and Thailand – must cooperate to put in place effective measures to combat trafficking and protect people from human rights abuses by traffickers and smugglers. It is imperative that South- east Asia governments learn from the May 2015 crisis in order to avert another human rights crisis at sea. They must also ensure that initiatives against traffickers do not endanger the lives of people at sea, and do not trap people in Myanmar and Bangladesh without any means of escape. Amnesty International is calling on Southeast Asian countries to ensure that in any law enforcement efforts against traffickers, governments include continuous monitoring and identification to rescue victims of trafficking, and effective search and rescue operations coupled with safe and predictable disem- barkation procedures. All victims of trafficking must be provided with appropriate support.
    Host countries, including Indonesia, must respect the prohibition on non-refoulement and not transfer individuals to another country or jurisdiction where they would face a real risk of serious human rights violations or abuses. Indonesia must continue developing a clear and operational legal framework for all refugees and asylum-seekers in the country and cooperate with international agen- cies and civil society to meet their basic needs. Amnesty International also urges the international community to provide to Southeast Asian states meaningful levels of technical assistance, funding support and resettlement commitments.

  10. Kleiner Einschub:
    https://publishup.uni-potsdam.de/files/3475/2007_heft3_online_2009_10_07.pdf
    ist ein kurzer, verdichtender Aufsatz, der „Hannah Arendt und das Recht, Rechte zu haben“ anschaulich macht.

    Silja Klepp, „Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer“ (Bielefeld 2011, )
    etwa auf S. 76: “ An kaum einer anderen internationalen Grenze werden ökonomische und soziale Ungleichheiten so drastisch deutlich wie hier. Dies ist einer der Hauptgründe für die umstrittene Nutzung des Mittelmeers: Wo es früher ausschließlich Verbindungs- und Handelswege gab, kreuzen sich nun Flucht- und Migrationswege mit Räumen der militärischen Abschottung und Grenzkontrolle. Universalistische Konzepte der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes prallen dabei mit partikularistischen Konzepten der Staatssouveränität und des Grenzschutzes aufeinander. […] Nach dem Philosophen Etienne Balibar ist für Europa die Frage, was im Spannungsfeld der EU-Außengrenze geschieht, zukunftsweisend. Gerade die Vorstellungen und Praktiken von Inklusion und Exklusion, die an der Grenze besonders deutlich zum Tragen kommen, machen laut Balibar politische Grenzen zu Prüfsteinen für Bürgerrechte und Zivilität, zu Bruchlinien und Kräften, an denen die Demokratie aufhört oder auflebt.“
    S. 401: „Momentan [2010!] drängt sich der Eindruck auf, dass der Mittelmeerraum immer mehr von einer Brücke zu einem trennenden Raum zwischen Afrika und Europa wird […] Neben unterschiedlichen ökonomischen, politischen und demographischen Entwicklungen südlich und nördlich vom Mittelmeer haben sich dabei auch die Bilder des „Anderen“ jenseits der Grenze verändert. War es noch Anfang der 1980er Jahre möglich, ohne Visum zum Beispiel von Marokko nach Spanien zu reisen, verstärkt heute die Mittelmeergrenze selbst mit ihren Bildern von armen, ertrinkenden, elenden Bootsflüchtlingen, die von jenseits der Grenze kommen und mit militärischen Mitteln abgewehrt werden müssen, die Kluft zwischen den Bürgern der nördlichen und südlichen Anrainerländer und darüber hinaus. Mit der fortschreitenden Integration der Europäischen Union wurde die Abwehrhaltung an den Außengrenzen der EU dabei immer stärker. Anstatt als transnationales Projekt zum Vorbild für den Abbau nationalstaatlich geprägter „Ausschlussidentitäten“ zu werden, konstruiert die EU mit militärisch gesicherten Grenzen und Kategorien von „Drittstaatlern“ machtvolle Bilder der „Anderen“, die auch innerhalb der Europäischen Union fortwirken.“

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