Reblog Griechenland: Die Propaganda der Ja-Kampagne

Der guten Ordnung halber: die Übersetzung von Lee Berthine (vielen Dank nochmal!) habe ich (Montag 10h15) nach -> unten in die Kommentare verschoben, weil sich der Reblog aus seltsamen Gründen nicht mit einem Weiterlesen-Tag versehen läßt und er so den größten Teil der Startseite einnimmt. Aus anderen seltsamen Gründen läßt sich diese Anmerkung nicht anders als als Zitat darstellen, naheliegende Erklärung: ich bin ein technischer Idiot.

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Europe says OXI berichtet von einem HugeLeak: „Das Strategiepapier für die Ja-Kampagne der rechts-orientierten Pro-Austerität-Partei ‚Nea Dimokratia‘ ist an die Öffentlichkeit gelangt. Es enthält eine Reihe von Anweisungen für TV-Kanäle, Umfrage-Institute & Vertreter der JA-Kampagne. Zu den Methoden zählt es, ‚Frauen & Pensionäre zu ängstigen, weil sie die Verwundbarsten sind‘, ‚Schlangen vor Banken zu zeigen‘ & ‚Umfrageergebnisse zu fingieren mit 5-10 Punkten Vorsprung zugunsten der JA-Kampagne‘. Das Dokument zeigt, wie widerwärtig die Taktik der JA-Kampagne ist, um Angst & Chaos zu säen. Dieser Propaganda sind die Griechen ausgesetzt.“ – Untenstehend findet ihr die komplette Übersetzung des Dokuments vom Griechischen ins Englische – plz spread the word!

leak

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37 Kommentare zu „Reblog Griechenland: Die Propaganda der Ja-Kampagne

    1. Super, Danke.
      Ich finde diese Art und Weise der Beeinflussung unzulässig, oder zumindest undemokratisch. Da ist mir dann auch egal von welcher Seite das kommt. Ich war echt empört, als ich das heute Morgen endeckte.

    2. Nachdem das Referendum trotz der miesen Propaganda gut ausgegangen ist, ich aus seltsamen Gründen den Blog nicht mit einem Weiterlesen-Dings versehen kann und er Dreiviertel der Startseite einnimmt, habe ich Ihre Übersetzung oben gelöscht und sie stattdessen nach hier verschoben, ich hoffe, das geht in Ordnung.

      Übersetzung von Lee Berthine, veröffentlicht beim-> Freitag:

      UNDICHTE STELLE – HUGE LEAK!

      Das strategische Dokument für die JA-Kampagne der rechten Pro-Austeritäts-Partei ‚Nea Dimokratia‘ ist an die Öffentlichkeit gelangt.

      Das Strategiepapier enthält eine Reihe von Anweisungen für die TV-Sender, Umfrage- und Meinungsforschungsunternehmen und Vertreter der „JA“-Kampagne. Zu den Taktiken zählen „Frauen und Rentner zu ängstigen, denn sie sind die Schwächsten“, „Schlangen vor der Bank zu zeigen“ und „Umfragen mit 5-10 Punkten Unterschied zugunsten von JA durchzuführen“. Das Dokument macht klar, auf welch niederträchtige Weise die Taktiken der JA-Kampagne Angst und Chaos säen soll. Mit dieser Art Propaganda werden die Griechen jetzt konfrontiert.

      Hier finden Sie die komplette Übersetzung des Dokuments:

      Die Entscheidung, wie die Griechen abstimmen werden, wird hauptsächlich davon bestimmt, was für das kollektive Unterbewusstsein auf dem Spiel steht. Zu diesem Zeitpunkt ist für die entscheidenden Zielgruppen noch unklar, was auf dem Spiel steht.

      Ausschlaggebende Gruppen:
      Zugunsten von NEIN
      – Im leistungsfähigen Alter 25-55 J. (hauptsächlich 35-45)
      – Ballungszentren
      – SYRIZA-Wähler 2015 (~70%)

      Zugunsten von JA
      – Rentner
      – Ländliche Gegenden

      • Die Wähler der Proeuropäischen Front (ND – POTAMI – PASOK – DIMAR) verfolgen größtenteils einen positiver Ansatz, mit Ausnahme der nicht unbedeutenden Neue Demokratie-Wählern, die mehr als 10 % ausmachen.
      • Unentschiedene

      • Frauen
      • Sehr junge Altersgruppen 18-25 J.
      • SYRIZA-Wähler, die von PASOK stammen (~30%)

      Wir können feststellen, dass die große Masse der Bürger anwachsen und eine starke Mehrheit für JA sichern kann, wenn die SYRIZA-Wähler aus der PASOK-Partei stammen. Wir sollten uns Ihnen besonders widmen. Wir sollten die internationale Isolation des Landes und die Tatsache aufzeigen, dass Länder wie Russland und China sich von der Syriza Regierung distanzieren. Aus diesem Grund muss unser politischen Diskurs sowie der symbolische Gehalt unserer Kommunikation überzeugend sein, vor allem aber gehört werden. Die offiziellen Stimmen des Pro-Memorandum ND überzeugen sie nicht. Sie hören ihnen nicht einmal zu.

      Dies ist nicht der Zeitpunkt, um zu beweisen, dass das Klammerszenario des linken Flügels richtig war, und auch nicht um Rache wegen der verlorenen Wahlen im Januar zu üben. Das Referendum hat keine parteipolitische, sondern nationale Bedeutung.
      Die beiden Bürgermeister von Athen und Thessaloniki, Kaminis und Mpoutaris haben uns in der gestrigen Demonstration in Athen gut vertreten. Sie sollten am Freitag bei der Demonstration in der ersten Reihe stehen, neben Künstlern, Experten, Unternehmern, Arbeitslosen, Studenten, aber nicht offiziellen Parteivertretern (bis jetzt der Job von Menschen wie Christos Chomenidis, Pyrros Dimas, Dimitris Atheridis, sowie Vertretern der produktiven Institutionen und den Handelskammern, die de facto eine Mehrheit der Vertreter darstellen, was außergewöhnlich ist).

      Es ist besser, im Fernsehen Vertreter der SYRIZA zu zeigen, die mit Journalisten oder Vertretern der Produktionswirtschaft zusammentreffen, nicht offizielle ND-Vertreter. Je mehr parteipolitische Bipolarität erzeugt wird, umso mehr könnten wir den Eindruck erwecken, falsch zu liegen und das wäre schlecht.
      Es ist die Zeit der Bürger, nicht der Politiker!

      Daher berichten wir, während Bilder mit Warteschlangen vor Banken und Supermärkten gezeigt werden, von Umfragen, die eine doppelt so hohe Prozentzahl zugunsten von JA erheben. Heute morgen erreichte die Differenz in einer der Umfragen der Institute 10 %! Als die Debatten der politischen Führer auf die Tagesordnung kam, sank der prozentuale Anteil.

      Dilemmata:
      Euro vs. Drachme bedeutet einen Vorteil für JA.
      Europa vs. Griechenland bedeutet einen kleinen Vorteil für NEIN.
      Maßnahmen und Memorandum bedeuten Vorteil für NEIN
      Tsipras vs Samaras, Vorteil für NEIN.
      Tsipras vs andere, nicht-politische Persönlichkeiten ist ein Vorteil für JA.

      Schlussfolgerungen:
      Die grundlegende politische Schlussfolgerung ist, um in der Volksabstimmung ein überwiegendes JA zu erhalten, muss unsere Kampagne den Schwerpunkt auf das LEBEN, die WÜRDE, die STABILITÄT der Griechen mit dem Euro, innerhalb Europas abzielen.
      An diesem Sonntag stimmen wir für unser LAND, wir stimmen für unser LEBEN.
      SLOGAN KONZEPT:
      JA FÜR GRIECHENLAND
      JA FÜR UNSER LEBEN (Sollte kompatibel seinmit dem Konzept der Online-Kampagne „JA für Griechenland, JA zum Euro“)
      SUBSLOGAN

      Am Sonntag, stimmen alle Griechen zusammen mit JA für unser Land. Wir wählen die positiven Werte Stabilität und Würde.

      Vorhersage des Endergebnisses:
      Wir sind der Ansicht, dass die Perspektiven für JA positiv sind, aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Veränderung der öffentlichen Meinung (Pendeln) umgesetzt wird, die z.Zt. in enorm schnellen Rhythmen wechselt, auch nicht von denen, die zu JA tendieren.

      Aus diesem Grund, sollten, soweit irgend möglich, die Umfragewerte/ soziale Dynamik zugunsten von JA durch repräsentative Kurven von Umfrageinstituten dargestellt werden, um zu zeigen, dass eine stabile Dynamik vorliegt – aktuelle zugunsten von JA. Aber nicht mit einem ähnlich hohen Prozentsatz, da die Menschen immer noch misstrauisch sind gegenüber Umfragen und den Umfrageunternehmen. Sie gelten als Teil des Systems.

      Auf der anderen Seite sollte am Freitag, 3. Juli, dem letzten Tag, an dem es gesetzlich erlaubt ist, Umfragen zu veröffentlichen, ein klares und umfassendes Überwiegen von JA hervorgehoben werden, welches weder Platz für Zweifel erlaubt, noch Selbstgefälligkeit (unserer Wähler) zulässt.

      Ein Unterschied im Bereich von 5 bis 10 Prozent, je nach Unternehmen. Es ist wichtig zu beachten, dass in ähnlichen Referenden im Ausland, JA in der Regel unterrepräsentiert sind.

      Wichtige Argumente/Punkte
      Die Diskussion sollte über das zeitgerechte Thema Tourismus hinaus, auf drei weitere Punkte eingehen:

      Was passiert am Tag danach, falls NEIN überwiegt, hinsichtlich:
      – EU-Entwicklungsfonds
      – Landwirtschaftlicher EU-Entwicklungsfonds
      – Bankeinlagen

      ACHTUNG!
      Es ist wichtig, die Frage zu vermeiden – besonders nach der heutigen Rede von Tsipras – „Wer ist schuld am Bankenfeiertag?“. In diesem Punkt sind die Meinungen der Leute geteilt, das Problem ist technischer Art und schwer zu erklären. Daher müssen wir, statt zu diskutieren, warum die Banken geschlossen sind, den Menschen die folgende einfache Frage stellen: „UNTER WELCHER REGIERUNG WURDEN DIE BANKEN GESCHLOSSEN?“. <<

  1. Georg Seeßlen-> Eins auf die Presse, mein Herzblatt (40)

    Tätätätä: „’Die Jungs von Syriza’, seien ‚so was von verantwortungslos’, dass man sie ‚zum Teufel jagen’ müsse.“ Warum nicht gleich an die Wand stellen, die anarchistischen Rotzlöffel, da haben wir doch Übung!

    Wir verstehen: Es ist wirklich genau der „Klartext“, der gemeint ist, wenn deutsche Journalisten von „Klartext“ reden. Ein „rhetorisches Highlight“ nennt das der Spiegel.

    Ich gedenke Peter Rühmkorf, der seinerseits Heinrich Heines gedachte:

    „Was schafft ein einziges Vaterland
    nur soviel Dunkelheit?!
    Ich hüt’ mein’ Kopf mit Denkproviant
    Für noch viel schlimmere Zeit.“

    Und ich?

    Ich hoffe auf der Griechen Licht.
    Der Schäuble, ja, der griecht sie net.

    Dem postnordischen Klartext südlichen Schwurbel entgegenzusetzen, das ist unsere Aufgabe.

  2. „Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen….“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-von-oekonomen-an-angela-merkel-jetzt-ist-der-zeitpunkt-die-gescheiterte-sparpolitik-zu-ueberdenken/12021886.html

    Ein Offener Brief bekannter Ökonomen:

    Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad

    Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics

    Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York

    Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard

    Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

  3. Jean-Luc Mélenchon von der französischen Parti de Gauche im Deutschlandfunk:

    „Die Grenzen der gewalttätigen Methode der europäischen Regierungen – einschüchtern und drohen – sind klar.“…

    „Die produktiven Kapazitäten, das Gesundheitswesen und anderes sind vollständig ruiniert. Man muss sich fragen, warum und ob eine Politik, die zu einer solchen wirtschaftlichen Einschränkung geführt hat, die Lage verbessern kann. Natürlich nicht. Griechenland muss atmen können. So wie Deutschland in den Fünfzigerjahren. Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt. Weder die vor, noch die nach dem Krieg. Auch nicht während des Krieges als Deutschland seine Nachbarn geplündert hat.
    Das war eine gute Entscheidung, weil es ermöglich hat, daß Deutschland atmen konnte. Und so konnte das Land eine sehr starke Demokratie aufbauen. So muss Griechenland atmen können, damit seine Demokratie vollständig funktionieren kann.“

    Das ganze Interview hier:
    http://www.deutschlandfunk.de/schuldenkrise-griechenland-kann-keine-gegenleistung-mehr.694.de.html?dram:article_id=324801

  4. -> Telepolis Joachim Schappert 11.07.2015

    Wie ruiniert man einen Krisenstaat?

    Fünf Zutaten für ein Erfolgsrezept

    1. Bekämpfe den Binnenmarkt, indem du Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Kürzungen der Sozialleistungen sowie eine Reduzierung staatlicher Investitionen erzwingst. Rechtfertige Deine Zwangsmaßnahmen mit dem-> Märchen, eine Volkswirtschaft könne sich gesund sparen, sobald alle Akteure – Staat, Privathaushalte und Wirtschaft – ihren Gürtel enger schnallen.

    2. Schrecke alle potenziellen in- und ausländischen Investoren ab, indem Du über Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen erzählst, dieser Staat stünde kurz vor seiner „letzten Chance“ und damit kurz vor dem Kollaps.

    3. Behandle diesen Staat in aller Öffentlichkeit wie einen unbelehrbaren Schüler, aber vermeide sowohl massiven Druck als auch massive Hilfe, sobald es um dessen eigentliche Schwächen geht: Realisierung von Steuereinnahmen, Behördenwesen, Korruption und Vetternwirtschaft.

    4. Bestehe darauf, dass die vorrangige Aufgabe des Staatshaushaltes die pünktliche Begleichung seiner Schuldzinsen ist. Ausgaben für Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Flüchtlingshilfe sind dem unterzuordnen. Schiebe Maßnahmen zur Verringerung der Zinslast möglichst lange auf.

    5. Lass den Staat fallen wie eine heiße Kartoffel, sobald er von einer Partei regiert wird, die Du nicht magst. Sorge dafür, dass diese Partei in der öffentlichen Wahrnehmung für den Zusammenbruch verantwortlich gemacht wird.

  5. Guardian: Yanis Varoufakis, former Greek finance minister
    -> Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us

    Sehr lesenswerter Artikel über den Ablauf der Verhandlungen mit den schönen Schlußworten

    What do I mean by that? Based on months of negotiation, my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone.

  6. Telepolis-> Showdown in Brüssel

    Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.

  7. NYT Paul Krugman-> Killing the European Project

    Suppose you consider Tsipras an incompetent twerp. Suppose you dearly want to see Syriza out of power. Suppose, even, that you welcome the prospect of pushing those annoying Greeks out of the euro.

    Even if all of that is true, this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.

  8. Hans Hütt klaubt Wörter-> Wer Schulden hat, ist schuld?

    Die deutsche Sprache erscheint im Licht der Eurokrise wie ein Bollwerk des Wahnsinns gegen die Pragmatik und Vernunft der englischen Sprache. Das liegt an ihrer verzwickten Verquickung zwischen Schuld und Schulden. Während der Singular Schuld einen Sachverhalt anspricht, der mit Blick auf die jüngere Geschichte ins Unermessliche ragt, scheint der Plural Schulden auf Heller und Pfennig, mit Zins und Zinseszins berechenbar, wäre da nicht das kollektive Unbewusste, das zwischen Einzahl und Mehrzahl unentwegt hin- und herrast und Verwirrung stiftet.

    Es gäbe viele Gründe dafür, die Verhandlungen über die Lösung der Eurokrise in lateinischer Sprache zu führen und einen Altphilologen als Simultandolmetscher an die Seite Wolfgang Schäubles zu setzen, um die Helle und Klarheit, das aufgeräumte Denken und die Systematik der alten lingua franca Europas als versöhnendes Element in die europäischen Verhandlungen zu holen. Die tiefe Klarheit des debeo, von de-habeo: von jemandem etwas herhaben, später dann: Schulden haben, das im englischen debt noch so unmissverständlich scheint, verwächst im deutschen Wort der Schulden zu einem fast undurchdringlichen Dickicht.

      1. Die Süddeutsche schreibt, dass Institution for Growth eine Förderbank nach dem Vorbild der KfW ist.
        http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rettungspaket-fuer-griechenland-was-hinter-dem-treuhandfonds-steckt-1.2563273
        Im markierten Text bei Klaus Ernst steht „…transfer to an external fund like…“
        Im Mai 2014 ist in Luxemburg ein Subfond der IfG gegründet worden, Griechenland und die KfW (für Deuschland) haben Geld zur Verfügung gestellt.
        https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_203840.html

  9. nd-> »Ein Karthagischer Frieden«

    Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen: Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis
    »Lesen und weinen«, sagt Yanis Varoufakis zur Erklärung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert – eine Vereinbarung, die nach Meinung des früheren Finanzministers als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen wird. Varoufakis hat die von ihm kommentierte Version der Gipfel-Vereinbarung zuerst in seinem Blog veröffentlicht. Hier gibt es nun eine deutsche Fassung. David Bebnowski hat die Übersetzung besorgt. Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unverändert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis. tos

    SN 4070/15
    EUROSUMMIT
    Erklärung des Euro-Gipfels
    Brüssel, den 12. Juli 2015

    Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm

    [d.h. einen neuen Verlängerungs-und-Verschleierungs-Kredit]

    das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss.

    [d.h. die griechische Regierung muss neue strikte Austeritätsmaßnahmen umsetzen, die sich gegen die schwächsten der Bevölkerung richten, die bereits furchtbar gelitten haben]

    In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

    [d.h. die SYRIZA-Regierung muss erklären, dass sie zur Logik der Troika überläuft]

    Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt. Griechenland wird daher fortgesetzte Unterstützung durch den IWF (Überwachung und Finanzierung) ab März 2016 beantragen.

    [d.h. Berlin glaubt weiterhin, dass man eigenen europäischen »Rettungsaktionen« nicht trauen kann]

    ff.

  10. http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-alexis-tsipras-verteidigt-varoufakis-plan-a-1046150.html

    „“Wir hatten nie einen Plan für einen Grexit“, sagte Tsipras. „Was wir tatsächlich hatten, war ein Notfallplan, um reagieren zu können, falls aus dem angedrohten Grexit Realität geworden wäre.“ Natürlich habe er seinem Finanzminister den Auftrag gegeben, einen solchen Plan zu erarbeiten, sagte Tsipras weiter: „Ich wäre naiv und verantwortungslos gewesen, hätte ich das nicht getan.“ “

    „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse – die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung.“ (Gorbatschow, Besuch zum 40. Jahrestag der DDR 1989 in Berlin)

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