Die vermessene Menschenwürde

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland vermessen, geröntgt, fotografiert, begutachtet und befummelt, sie werden erkennungsdienstlich behandelt, ihnen wird in den Mund und zwischen die Beine geguckt. Sie werden zu Erwachsenen gemacht, weil ihnen so weniger Schutz und Unterstützung zuteil wird, als ihnen per Gesetz zusteht. Mit ärztlicher Erfüllungsgehilfenschaft, die an die furchtbaren Mediziner des 19./20. Jahrhunderts anknüpft.

Der Grund für diesen Blog ist anhaltende Übelkeit. Ich las vor einigen Tagen den taz-Artikel ‚Schwanzvergleich bestimmt das Alter‘, in dem es um Altersfestsetzung in Hamburg mittels Penis-Vermessung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht. Ich hielt das zunächst für einen einzelnen katastrophalen Rückfall in die Gefilde der Schädelvermessung zur Tätertypisierung. Doch diese Annahme war naiv und weit gefehlt, trotz klarer Rechtslage:

 

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht (S. 30) zu lesen:

… die unbegleitete Einreise von Minderjährigen bis 18 Jahre (ist) als eigenständiges Inobhutnahme­kriterium festgeschrieben. Eine Abschätzung der individuellen Gefährdung muss nicht mehr erfolgen; auch wird nicht zwischen UM unter 16 Jahren bzw. 16- und 17-Jährigen dif­ferenziert. Stattdessen wird bei einem unbegleiteten Minderjährigen bis 18 Jahre eine die Inobhutnahme auslösende Situation per se unterstellt.

Im Aufenthaltsgesetz §49 Überprüfung, Festellung und Sicherung der Identität steht:

(6) Maßnahmen … sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdrücken sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen, einschließlich körperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist. Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben; Zweifel an der Vollendung des 14. Lebensjahres gehen dabei zu Lasten des Ausländers. Zur Feststellung der Identität sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn die Identität in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

1995, 2007 und 2010 gab es unmißverständliche Beschlüsse des Ärztetages zur Unvereinbarkeit der Altersfestsetzung durch Röntgen mit der Wissenschaftlichkeit der Medizin und jedem ärztlichen Berufsethos, die Begründung von 2010:

„Aufgrund mehrfacher weiterer Altersfeststellungen bei minderjährigen Flüchtlingen durch Röntgen der Handwurzelknochen wird nochmals an die Ärztetagsbeschlüsse von 1995 und 2007 erinnert. Danach ist die Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Feststellung des Alters mit aller Entschiedenheit abzulehnen.“ „Die Methode der Knochenalterbestimmung ist zur Bestimmung des Lebensalters ungeeignet. … Die Altersbestimmung per Röntgenaufnahme des Handskeletts ist in ihren Ergebnissen so unsicher, dass sie als Methode generell abzulehnen ist. Sie bedeutet darüber hinaus eine Strahlenbelastung des wachsenden Organismus, die medizinisch nicht zu rechtfertigen ist. Ausländerrechtliche Fragestellungen können auf keinen Fall medizinische Indikationen von den Körper belastenden Verfahren wie z.B. Röntgen legitimieren.“

Die taz zitiert im besagten Artikel ‚Schwanzvergleich bestimmt das Alter‚ den Präsidenten der Bundes- und der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:

„Auch bei Untersuchungen der Geschlechtsmerkmale muss die Privatsphäre gewahrt bleiben. Dass Jugendliche in die Gruppe der Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“

Der auch rechtlich zutreffende Begriff ist Intimsphäre, Herr Prof. Montgomery. Die Intimsphäre ist die vom Staat höchstgeschützte Sphäre, deren Verletzung einer besonderen Gestattung bedarf. Grundsätzlich ist dem Staat der Eingriff in die Intimsphäre verschlossen. In Hamburg allerdings hat der Landesbetrieb für Erziehung und Beratung keine Skrupel, den regelmäßigen behördlichen Zugriff auf die Intimsphäre von minderjährigen Flüchtlingen in einer Broschüre zu offenbaren.

SPON Hamburg 2014: „Wie Mujib wurden im vergangenen Jahr knapp 500 Flüchtlinge, die sich als minderjährig bezeichneten, nach einem Erstkontakt für sicher volljährig erklärt. Etwa dieselbe Zahl wurde nach einem ersten Kontakt als zweifelhaft minderjährig erklärt. Diese Jugendlichen müssen sich einer Röntgenuntersuchung des Kiefers und oft zusätzlich des Schlüsselbeins unterziehen, anhand dieser Untersuchungen schätzen Ärzte das Alter in einem Gutachten.“ „Es gibt Kollegen, die erzählen stolz, wenn sie wieder vier oder fünf Minderjährige für erwachsen erklärt haben und damit die Plätze freigemacht haben“, berichtet ein Informant aus Behördenkreisen.“

taz Hamburg 2010 Verschiebung per Röntgenstrahlen: „Mehr als die Hälfte der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge wurde im vergangenen Jahr auf diese Weise für 18 oder älter erklärt. Das geht aus einer Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine Anfrage der Hamburger Linksfraktion hervor. Der Hamburger Flüchtlingsrat erklärt das damit, dass nur volljährige Flüchtlinge in ein anderes Bundesland verschoben werden dürfen. Außerdem muss beim Asylverfahren dann kein vom Jugendamt bestellter Vormund zugegen sein.

Nach Informationen des Vereins „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ kommt es außer in Bremen in allen Bundesländern vor, dass das Alter von Flüchtlingen, die sich als minderjährig ausgeben, nach oben korrigiert wird. In der Regel machen dies aber nicht die Ausländerbehörden, sondern Gerichte, Jugendämter oder spezielle Clearingstellen. In Hamburg aber nimmt die Ausländerbehörde den Flüchtling in Empfang und entscheidet, ob er minderjährig bleibt und damit vom Jugendamt in Obhut genommen wird – oder ob er älter ist, als er angegeben hat. Ein Widerspruchsrecht ist nicht vorgesehen.“ Die Website des Bundesfachverbands für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ist auch sonst sehr informativ.

Allein in der Rechtsmedizin der Berliner Charité gibt nach Angaben von Professor Michael Tsokos 100 bis 120 zwangsweise Altersfeststellungen pro Jahr (Angabe für 2013, heute dürften es wesentlich mehr sein).

Die „Aura einer Wissenschaftlichkeit“ zur Altersfestsetzung wird auch und unter anderen in Freiburg beschworen, von dort wird von „mehreren Fällen pro Monat“ berichtet, bei denen auch suizidale Krisen billigend in Kauf genommen werden. Strittige Studien werden aufgesplittet, um mehr fachmedizinische Veröffentlichungen zu erlangen. Kein Handlungsbedarf, Herr Prof. Montgomery?

Bielefeld und Aachen. Landkreis Göttingen. „Wie viele Jugendliche von den Behörden für volljährig erklärt wurden, steht in keiner Statistik; es könnten allein in Bayern mehr als 200 pro Monat sein, wie eine Stichprobe im Juni 2013 in München vermuten lässt.“

In Rosenheim wurde ein ivorischer unbegleiteter minderjähriger Flüchtling mittels Röntgen seiner Handwurzel zum Erwachsenen erklärt und saß daraufhin 5 Monate in Abschiebehaft. Sein Anwalt stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung, ein Beschluß des Landgerichts Traunstein erklärte die Abschiebehaft für unzulässig. Aus der darauf folgenden Stellungnahme des RoMed Klinikums geht allerdings bis heute nachlesbar hervor, daß dort nicht ärztliches Fachwissen und Berufsethos, sondern die Bundespolizei über die Anordnung von Röntgenuntersuchungen entscheidet, in gleich mehrerlei Hinsicht rechts- und standeswidrig.

Flüchtlinge haben wie jeder Mensch qua Geburt unantastbare Menschenwürde, deren Schutz in Deutschland alle staatliche Gewalt verpflichtet ist (<-ein Paradox, über das immer mal wieder sinniert werden darf).

Es ist kein Verbrechen, vor Krieg- oder Bürgerkrieg, vor Verfolgung, Diskriminierung, Gefahren für Leib und Leben zu fliehen und in einem anderen Land um Asyl zu bitten, sondern das ist Menschenrecht, s. AEMR Artikel 14. Minderjährige Flüchtlinge haben die ganz gleiche Menschenwürde und genießen den mindestens gleichen Schutz wie Erwachsene, festgeschrieben im Grundgesetz, das sich ausdrücklich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennt. Die Menschenrechte von Minderjährigen sind zusätzlich ausgeführt in der Kinderrechtskonvention, minderjährige Flüchtlinge haben ein Recht auf Kindeswohl, auf Sicherheit und Schutz, auf Bildung und Ausbildung. Deutschland hat die ursprünglichen Vorbehalte, die verhindern sollten, daß Flüchtlingskinder deutschen Kindern gleichgestellt sind, 2010 aufgegeben.

Es ist ein Verstoß gegen Recht und Gesetz, minderjährige Flüchtlinge schlimmer als Verbrecher zu behandeln. Es verletzt jede Menschenwürde, sie erkennungsdienstlich zu behandeln, ihre Zähne zu begutachten und ihre Genitalien zu befummeln. Röntgen ohne die Absicht einer Diagnose zur Festlegung einer Heilbehandlung ist Körperverletzung. Würde irgendetwas dieser Art an einem erwachsenen Verbrecher vollzogen, riebe sich dessen Pflichtverteidiger die Hände, sein Prozess wäre nämlich schon im Vorfeld gewonnen. Überdies sind Zahnbegutachtung, Penisvermessung und durch Röntgen ermitteltes Knochenalter keine Verfahren zur tatsächlichen Feststellung des Alters, dazu sind die Toleranzen viel zu groß: lediglich bei 25% trifft das durch Röntgen ermittelte Knochenalter auch das tatsächliche Alter.

Es geht nicht um Feststellung, sondern um Festsetzung des Alters, zum Nachteil minderjähriger Flüchtlinge.

Minderjährige fliehen nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sondern auch vor Ausbeutung durch altersunangemessene Arbeit oder als Kindersoldat oder vor sexualisierter, physischer, psychischer Gewalt. Minderjährige Flüchtlinge haben nicht selten der Ermordung ihrer Familien zusehen müssen, sie haben oft gar keine Angehörigen mehr. Minderjährige erwerben häufiger als Erwachsene noch zusätzliche Traumata auf der Flucht.

Da passt es auch ins Bild eines gegenüber Flüchtlingen ineffizienten und oft sehr häßlichen Deutschlands, daß derzeit die ohnehin zu wenigen und völlig überlaufenen psychosozialen Zentren zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge vor dem Aus stehen. Durch veränderte Finanzierung (weg von Ländern, Kommunen, Stiftungen, Kirchen, Privatspendern hin zu den Krankenkassen und dem neuen EU-Fond für Asyl, Migration und Integration) fließen seit Monaten kaum Gelder für dringend benötigte Therapien. Von der Kür, wie zum Beispiel vertrauenswürdige Dolmetscher und ihre Kostenübernahme gar nicht erst zu reden. Die Bundesregierung verweist nach einer Kleinen Anfrage der Linken kühl auf die Zuständigkeit der Länder.

Statt wenigstens unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen, ihnen Schutz, Sicherheit und ein bißchen Wärme zu bieten, sie zu bilden und auszubilden und sie zu erfolgreichen und begeisterten Staatsbürgern zu machen, wie z.B. in der SchlaU-Schule in München, dreht man lieber an den bürokratischen Stellschrauben und bemüht eine Rethorik, die Treitschke-Traditionen fortschreibt.

Weil nicht noch einmal das Grundgesetz verstümmelt werden kann wie 1993.