Ley Mordaza: der Ausnahmezustand wird erklärt

Souverän ist, wer darüber entscheidet.

Screenshot diagonal

Erinnern Sie sich noch an den winterlichen Ausnahmezustand in der Hamburger Innenstadt, wo Passanten  verdachtsunabhängig und nach Belieben der Polizei festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt, ihre Taschen durchsucht und sie selbst des Platzes verwiesen werden konnten?

So etwas bekommt mit Inkrafttreten des Ley Orgánica 4/2015 zur Protección de la Seguridad Ciudadana in wenigen Tagen für ganz Spanien Geltung. Damit aber nicht genug: ab 1. Juli wird auch eine Art zeitlich unbegrenzter Vorratsdatenspeicherung inklusive der Pflege Schwarzer Listen legal und real. Durch nachträglichen Einspruch gegen das von ihr selbst eingebrachte Gesetz erreichte die regierende Partida Popular außerdem die Legalisierung einer längst gängigen Praxis: Gewalt und heiße Abschiebungen in den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, die Verunmöglichung von Anträgen auf Asyl.

Das widerspricht freilich der spanischen Verfassung und Internationalem Recht, ebenso die geplante Behinderung der Presse und die Aushöhlung der Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Proteste aus der UNO, dem Europäischen Parlament, von amnesty international, Human Rights Watch, International Press Institute etc. stapeln sich.

Deswegen wurden mit dem Ley Mordaza auch keine neuen Straftaten benannt, sondern Ordnungswidrigkeiten, die mit absurd hohen Geldbußen belegt werden. Bei Straftaten würde ja die Justiz Ermittelungen veranlassen, deren Ergebnisse prüfen, sie ggbfs. verhandeln und danach erst urteilen. Bei Ordnungswidrigkeiten tun das Polizei oder Paramilitärs. Es bleibt zwar möglich, gegen verhängte Geldbußen zu klagen, aber wie sollten spanische Gerichte der Bearbeitung einer Klageflut nachkommen? Auch: wer im krisengeschüttelten Spanien hat zu einer Klage schon Geld und den dafür nötigen langen Atem?

Die Konservativen in Spanien fürchten eine Justiz, die demonstrierende Bürger und berichterstattende Journalisten regelmäßig frei spricht. Eine Justiz, die gegen Korruption in der Partida Popular ermittelt (die PSOE ist nicht viel besser) und unter Berufung auf internationale Menschenrechtsgesetzgebung das Ende von Transición, Vergessen und Generalamnestie für die Verbrechen des Franco-Faschismus einläutete. Exemplarisch zu sehen am Caso Gürtel, trotz des faktischen Berufsverbots gegen Baltasar Garzón.

Würde nun also ab kommendem Mittwoch ein Transparent vom (erst kürzlich verunfallten) Kernkraftwerk Vandellòs-2 entrollt und an das 1983 unterzeichnete Moratorium zum Ausstieg Spaniens aus der Atomenergie erinnert, würden bis zu 600.000€ Geldbuße fällig. Würden empörte Bürger ab Mitte nächster Woche spontan vor das Parlament in Madrid ziehen, kann für jeden einzelnen Demonstranten eine Geldbuße von bis zu 30.000€ verhängt werden. Würde aus dieser Versammlung auch nur ein einziger Stein fliegen, können es bis zu 600.000€ werden. Nicht nur für den Steinewerfer, sondern für alle demonstrierenden Bürger.

Versucht jemand, eine Zwangsräumung in der Nachbarschaft durch eine Sitzblockade zu verhindern: bis zu 30.000€. Gibt jemand der Polizei über demonstrierende Nachbarn nicht bereitwillig genug Auskunft: bis zu 600€. Zeigt jemand seinen Paß nicht: bis zu 600€. Selbst die im öffentlichen spanischen Raum allgegenwärtigen Grüppchen alter Männer können nun zu Geldbußen zwischen 100 und 600€ verdonnert werden und es wird noch teurer, wenn sie dabei ein Gläschen trinken – falls irgendein übellauniger Polizist das für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hält.

Ein Supergrundrecht Sicherheit wurde im Ley Mordaza festgeschrieben, es ist laut Gesetzgeber die Voraussetzung für die Gewährung von Bürger- und Menschenrechten. 82% der Spanier sind gegen die Einführung. Das Ley Mordaza wurde maßgeschneidert auf Umweltschutz-, Menschen- und Bürgerrechtsbewegung, regierungskritische Medien, Indignados und Podemos.

Fotografiert oder filmt ab 1. Juli ein Journalist oder Bürger auf einer Demonstration unangemessene polizeiliche Gewaltanwendung und beleidigt die Polizisten-Ehre durch Verbreitung in Zeitungen, Blogs oder Social Media, können Geldbußen zwischen 600 und 30.000€ verhängt werden. Freie Presse ist damit Geschichte.

Spätestens an dieser Stelle müßten nicht-spanische Medien ins Spiel kommen, aber die berichten kaum, schon seit Monaten. In deutschen Medien gab es zuletzt im vergangenen Dezember einige wenige Artikel. Ende März, anläßlich der Veröffentlichung des Gesetzes im BOLETÍN OFICIAL DEL ESTADO, berichtete nur die Blogosphäre. Als am 12. April eine gespenstische Demonstration vor dem spanischen Parlament stattfand, beschränkten sich deutsche Medien auf das Staunen über die spektakulären Hologramme und vergaßen darüber beinahe die Berichterstattung über deren bitterböse Notwendigkeit. Während seit Wochen bei Twitter #leymordaza sekündlich neue Tweets eingehen und in den spanischsprachigen Social Media zur massenhaften Mißachtung des unbilligen Maulkorbgesetzes aufgerufen wird, sucht man in deutsch- und englisch-sprachigen Medien fast vergebens.

Die Spanier sollen in eine „Sicherheit des Schweigens gehen“ (s. Carl Schmitt, bloß eben ganz anders).

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40 Gedanken zu „Ley Mordaza: der Ausnahmezustand wird erklärt

  1. Quellen:

    http://www.boe.es/boe/dias/2015/03/31/pdfs/BOE-A-2015-3442.pdf

    http://www.hologramasporlalibertad.org/download/ley-de-seguridad-ciudadana-eng.pdf

    http://www.x-pressed.org/?xpd_article=spain-what-is-now-illegal-with-ley-mordaza-gag-law

    http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=15597&LangID=E

    http://www.eldiario.es/sociedad/mordaza-sensacion-Gobierno-debil-temeroso_0_355564893.html

    http://www.access-info.org/wp-content/uploads/IPISpainReport_ENG.pdf

    http://america.aljazeera.com/articles/2015/6/12/punk-bands-filmmakers-fear-more-muzzling-by-spains-controversial-gag-law.html

    http://ctxt.es/es/20150618/politica/1481/Ley-Mordaza-instrucciones-de-uso.htm

    http://www.nytimes.com/2015/04/23/opinion/spains-ominous-gag-law.html?_r=1

    http://www.theguardian.com/media/greenslade/2015/jun/22/press-freedom-under-threat-in-spain-says-ipi-delegate

    http://www.aljazeera.com/programmes/listeningpost/2015/04/impact-spain-gag-law-150421131120497.html

    http://motherboard.vice.com/de/read/tausende-hologramme-demonstrieren-in-spanien-gegen-neues-knebelgesetz

    https://cpj.org/blog/2015/05/why-spains-new-gag-law-is-threat-to-free-flow-of-i.php

    https://netzpolitik.org/2015/erste-holo-demo-in-spanien/

    https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/demokratieabschaffung-spanisch-ley-mordaza

    http://www.heise.de/tp/artikel/43/43713/1.html

    http://www.taz.de/Kommentar-Antidemogesetz-in-Spanien/!5026527/

    http://www.cafebabel.co.uk/politics/article/silencing-spain-government-passes-law-to-stop-protests.html

    http://politica.elpais.com/politica/2014/12/09/actualidad/1418160532_843669.html

    http://politica.elpais.com/politica/2014/12/11/actualidad/1418305773_390197.html

    http://info.arte.tv/de/spanien-das-maulkorb-gesetz

    http://roarmag.org/2015/01/gag-law-spain-anti-protest/

    http://www.heise.de/tp/news/Spanien-Regierungspartei-bis-zum-Hals-im-Schwarzgeldsumpf-2102421.html

    http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/images/CaceresOberndorferSpanienunddieNeuzusammensetzungvonZwangundKonsensimautoritarenWettbewerbsetatismusjurdikum2013453.pdf

    http://www.freemedia.at/newssview/article/guest-comment-from-spain-the-crisis-as-an-excuse.html

    http://monde-diplomatique.de/artikel/!225695

    http://library.fes.de/pdf-files/historiker/01441.pdf

    http://www.zeit.de/2005/47/A-Franco/komplettansicht

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-04/spanien-richter-garzon-prozess/komplettansicht

    http://www.deutschlandfunk.de/carl-schmitt-im-nachkriegsdeutschland-1-2.1184.de.html?dram:article_id=217440

    (Nicht wundern, ich kommentiere mit einer anderen Email-Adresse als dame.von.welt. Weil ich die fette Adminschrift nicht leiden kann und noch keine andere Möglichkeit gefunden habe, das in den WordPress-Innereien zu verändern)

  2. Sie bekommen Angst, die Etablierten in Spanien. Besonders nach den letzten Wahlen.
    Aber nicht nur da. Wieder sind die Schuldengespräche abgebrochen worden mit Syriza. Ich habe den Eindruck, dass da ein Exempel statuiert werden soll, damit sich die rote Flut nicht ausbreitet.
    Ich glaube, sie begreifen nicht, dass es selbst in ihrer Psychologie der unbedingten Machterhaltung zu spät ist. Eurppa steht vor sozialen Unruhen. Das dauert zwar noch etwas bis zur vollen Blüte, aber es wird kommen und ich fürchte das wird nicht schön.
    Wenn Syriza scheitert beginnt es in Griechenland. Und bewahre uns die Göttin, dass die Unruhen der Goldenen Morgenröte nicht in die Hände spielen. Mit dem im Artikel beschriebenen Gesetz und Europas Ignoranz steht Spanien als nächstes in den Startlöchern.

    Danke informieren

    • Jaja, das ist schon alles krank und verrückt. Wir leben in einem Europa voller eigentlich begeisterter Europäer, die aber an der EU-Praxis und der jeweiligen Nationalstaatspolitik verzweifeln und scheitern. Es sei denn, sie heißen Anleger, CEO, Banker oder Politiker. Nur Bürger reicht nicht.

      Habermas hat vor ein paar Tagen einen Artikel in der SZ veröffentlicht-> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-sand-im-getriebe-1.2532119 , daraus:
      „Das griechische Wahlergebnis ist das Votum einer Nation, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik zur Wehr setzt. An dem Votum selbst gibt es nichts zu deuteln: Die Bevölkerung lehnt die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren hat. Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen. … Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen „Volk“ autorisiert worden zu sein.
      Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt – ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa.“ ist insgesamt sehr lesenwert.

      Spanien ist ein tief gespaltenes Land mit einer in Europa einzigartigen Geschichte, angefangen bei keiner französischen Revolution und keiner Aufklärung, sondern Inquisition und mehr oder weniger Feudalismus bis 1975. An Spanien ist Aufbruch vom ausgehenden Mittelalter ins 21. Jahrhundert in keinen 40 Jahren zu beobachten, weswegen die Webfehler der EU dort auch so überdeutlich werden, in der Kreisverkehrnation °_O

      Ursprünglich hatte ich als Schluß des Blogs noch etwas anderes stehen, in etwa: Europa wird immer mehr zu einer mehrstufigen Burg ausgebaut, mit Deutschland im bestens abgeschirmten Zentrum. Die, die an den äußerren Festungswällen leben und auch Bürger- und Menschenrechte wollen, haben eben Pech gehabt. Vom Rest der Welt zu schweigen.

  3. Für einige Leser in Deutschland ist die Relation möglicherweise nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn hierzulande sind Versammlungen in der Regel genehmigungspflichtig.

    Eine Zuspitzung erfuhr das, als nach der sog. Föderalismusreform das Versammlungswesen zur Ländersache wurde und Bayern vorpreschte: In einem Eilverfahren wurde das betreffende Gesetz als Versammlungsverhinderung (BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2009, Az.: 1 BvR 2492/08, Pressemitteilung, Volltext, dort insb. Rn. 109: „abschreckende Wirkung“) sofort aus dem Verkehr gezogen.

    Die Schärfe im Detail zeigt sich: Die auch in den Versammlungsgesetzen der Bundesländer angedrohten Folgen sind gestaffelt. Je nach Schwere der Verstöße aber in einem rechtsförmigen Strafverfahren oder im Falle von Ordnungswidrigkeiten bei Geldbußen bis (etwa in Bayern) höchstens 3.000 Euro, was angesichts der sonstigen Androhung in § 17 OWiG (max. 1.000 Euro) ohnehin äußerst bedenklich bleibt.
    Die Schärfe generell aber dürfte perspektivisch sein: Während in Deutschland Versammlungen grundsätzlich genehmigt werden (müssen), ist die die Ley Mordoza angesichts bisheriger Genehmigungsfreiheit in Spanien erkennbar darauf angelegt, nicht genehme Proteste erst gar nicht mehr zuzulassen.

    Auch wenn diese Prognose erst noch der Bestätigung in der Praxis bedürfte: Die im Blog genannten Stellen (UNO, AI u.a.) haben ihre Bedenken bereits vom Boden bestehender Protestkultur in Spanien (die von etwa der italienischen nicht weit entfernt ist) aus formuliert. Selbst nach deutschem, mittlerweile vom Sicherheitsrecht her dominierten Grundrechtsverständnis wäre der spanische ein unzulässiger Eingriff, da die Bußandrohungen offenkundig verhindernden Charakter haben.

    • Danke für die Ergänzung und willkommen!

      Ich bekam gestern abend Post aus Thüringen mit einer Reaktion auf den Blog und erlaube mir ein Zitat daraus: „… aaber den Spaß aus dem Artikel, den Du über Spanien schreibst, gibt es hier schon! Hier gilt alles, was über drei Leute rausgeht, als Zusammenrottung! Das Gläschen Wein im Park bei ner Partie Schach wird in vielen Städten theoretisch dazu verwendet, einen Platzverweis auszusprechen!!! Etc.pp. …DDR reloaded!“

      Meine Antwort darauf: „Fein, daß Du den Vergleich Deutschland-Spanien so klug erkannt hast, ich war nicht sicher, ob das rüberkommt. Das ist mitnichten und -neffen nur DDR reloaded, ey, wir haben Euch okkupiert, nicht umgekehrt!“

      Ein Unterschied zu Deutschland wird in der Tat in der °Genehmigung° von Demonstrationen liegen. In Spanien werden einzwei Alibi-Demos/Jahr/Stadt genehmigt werden, alles andere wird zu illegalisieren und mit Geldbußen in Angst und Schrecken zu versetzen versucht werden.

      Sehe ich mir Bilder vergangener Demonstrationen und der sehr speziellen Menschenfreundlichkeit der Guardia Civil (bzw. in Cataluña der Mossos d’Esquadra) an, wundere ich mich ohnehin, daß immer noch so viele Leute mittleren Alters auf den Demos zu sehen sind, Angst und Schrecken ohne Ende.

      Ich erinnere z.B. ein Bild von der Räumung der Plaça de Catalunya im Mai 2011, auf dem nur Helm und Schild eines hochgerüsteten Polizisten im Anschnitt zu sehen war, man hätte denken können, es sei ein sehr dunkles SW-Bild. Wären da nicht die vielen feinen hellroten Blutspritzer auf dem Schild gewesen (ich finde es leider nicht mehr wieder). Zu dieser Brutalität der Staatsgewalt kommt nun noch eine weitere.

    • Das ist so nicht ganz richtig: Versammlungen bedürfen in Deutschland keiner Genehmigung, wie schon Art. 8 GG regelt. Sie müssen i.d.R. angemeldet werden, und können dann mit Auflagen belegt oder auch mit guten und (Verfassungs-)gerichtsfesten Gründen untersagt werden. Das ist aber etwas ganz anderes als eine Genehmigungspflicht.

      • Guten Abend und willkommen!
        Sie haben im Wortlaut recht, aber auch in Deutschland können Versammlungen und Demonstrationen bei begründeter Vermutung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden.

        M.W. ist es in Spanien noch eine knappe Stunde so, daß weder Versammlung noch Demonstration angemeldet werden müssen. Nach Mitternacht müßten das auch die Zusammenkünfte von mehr als drei Leuten, die sich ohne jede Absicht einer politischen Meinungsäußerung einfach nur auf der Straße zum Plaudern treffen wollen.

        • Danke :-).
          Ich glaube, wir beide meinen das Gleiche, was die Regelungen in D und E angeht.

          Man darf gespannt sein, ob das Gesetz die nächste Wahl überlebt. Sein baldiges Ableben ist absolut wünschenswert.

          (Mein Hinweis sollte sich auf die Meinung von MARIANSCHRAUBE beziehen.)

          • Ja, hatte ich schon verstanden, daß Sie sich auf Marian Schraube beziehen. Zu Ihren und meinen Füßen finden Sie Quellen von Marian Schraube zum bayerischen Versammlungs-/Demonstrationsrecht, das eine etwas andere Auslegung vorsieht als im zivilisierten Restdeutschland – schlimmer Anfall von Hauptstadtarroganz, fächel…;-)…
            Ansonsten ja, nix wie weg mit dem Knebelgesetz! Hat zur Voraussetzung, daß Indignados und Podemos nicht zu sehr davon behindert werden und die Parlamentswahl mit Pauken und Trompeten gewinnen. Und das bleibt spannend…

  4. Carlos Delclós schreibt in in Equal Times über das spanische Knebelgesetz.
    „Das Gespenst einer autoritären Vergangenheit“

    Dieses Gesetz schränkt auch die Protestmöglichkeiten der Gewerkschaften ein.

    State repression

    The reality is that the Gag Law is just one more in a series of highly repressive actions by state institutions against Spain’s autonomous social movements.

    Recently, eight protesters received three-year prison sentences for participating in a protest that surrounded the Catalan parliament on 11 June 2011.

    And for several months, police have been rounding up dozens of anarchists as part of the ominously named Operation Pandora, accusing them of terrorism despite relying on their ideologies, aesthetics and reading lists as evidence.
    

    Both of these actions were the responsibilities of Spain’s National Audience, the institutional successor to the Francoist regime’s Court of Public Order, itself a continuation of the dictator’s Special Court for the Repression of Masonry and Communism.

    It hardly feels like a stretch to suggest that the tradition dates back to the Inquisition.

    http://www.equaltimes.org/spain-s-gag-law-spectre-of-an#.VY-qokbm5yh

  5. Vielen Dank für die Info, davon höre ich heute zum ersten Mal.
    – und ich glaube das geht vielen so.
    Werde das gleich mal bei Net News Global einreichen.

  6. Das nd hat gestern einen Artikel zum Ley Mordaza verfasst. Aber leider ist der online nicht frei verfügbar. Und da ich ihn heute erst sah, konnte ich die Print nicht mehr kaufen :-(

    • Rosa-Luxemburg-Stiftung-> Kontrovers

      Innerhalb der Linken im spanischen Staat wird derzeit eine scharfe Kontroverse über die richtige Strategie bei den kommen Parlamentswahlen ausgetragen. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen plädieren viele, dem Beispiel der verbindenden Kommunalen Plattformen wie Barcelona en Como oder Ahora Madrid zu folgen und gemeinsam anzutreten. Alberto Garzon, Spitzenkandidat der Vereinigten Linken (IU), lancierte einen entsprechenden Vorschlag für eine Unidad Popular, eines neuen politischen Subjekts aller transformatorischen Kräfte aus Bewegungen, Zivilgesellschaft, Parteien, Gewerkschaften.

      Pablo Iglesias und die Führung von Podemos erwidern, dass es dieses Subjekt bereits gäbe – Podemos – und lehnten den Vorschlag brüsk ab. Die Debatte durchzieht aber auch Podemos selbst. Starke Kritik formiert sich auch am zentralistischen Vorgehen bei der Aufstellung der Wahllisten. Inzwischen hat sich eine Initiative für eine verbindende Plattform gebildet, sie nennt sich Ahora en Común. Doch die Differenzen sind groß. Hier zwei kontroverse Positionen.

      ff.


  7. Mußten wir in der Schule lernen.

    Evtl. sind da so Aktionen sinnvoll wie: Zwei Leute stehen labernd miteinander rum und die nächsten zwei immer in nem Abstand von wasweißich 1m. Sowas kann keine Versammlung sein, weil es kann einem kein Staatsorgan verbieten, „zufällig“ zuhauf in Zweiergrüppchen auf öffentlichem Gebiet zu stehen.
    Zumal öffentliche Plätze Volkseigentum sind, also jedem Staatsbürger gehören.
    Oder die ganzen Parks sind voll von Leuten, die Frisbee/Boccia(Boules)/Fußball/Volleyball/etc.pp. spielen.

  8. Der Standard/Jan Marot/Granada-> Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

    Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa. Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk. Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären „Drückeberger“. Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür: „Wir kommen, um das Bußgeld einzufordern. Wegen Ihres Postings im Internet.“ Bei leichten Vergehen rangiert dieses zwischen 100 und 600 Euro.

    Nicht nur das: Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder etwa WhatsApp verbreiten, das ist fortan auch ein „No-Go“. Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis einem Jahr Haft. Das Verbreiten reicht wohlgemerkt aus, selbst wenn man nicht der Organisator der Demo ist. Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30.000 und 600.000 Euro. Zudem gelten fortan auch bis zu vier Jahre Haft für passiven Widerstand. Sei es ein Sitzstreik in einer Bankfiliale oder der Versuch, eine der vielen Zwangsdelogierungen in Spanien zu stoppen. Spontane Proteste sind nun auch gänzlich untersagt, vor dem Madrider Parlament sowieso.

    Hinzu kommen exorbitante Geldstrafen für die Verbreitung von (Presse-)Fotos von Polizisten, seien es Szenen der Polizeigewalt im Zuge von Demonstrationen. Artikel 36.26 sieht hierfür Strafen bis zu 30.000 Euro vor. Eben aufgrund dieser Gesetzesreform sind am Samstag zwei CNN-Journalisten und der preisgekrönte Pressefotograf Jorge Palazón (NGO Prodein) in Melilla zeitweise verhaftet worden. Vier Stunden hat man sie auf dem Kommissariat festgehalten. Denn es ist nicht mehr erlaubt, Fotos in der Nähe des Grenzwalls der Nordafrika-Enklaven Spaniens zu knipsen.

  9. must-read von Ralf Streck bei Telepolis, mit vielen Querverweisen-> Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

    So bewegt zum Beispiel ein Fall in Petrer gerade die Gemüter im Land, womit die kleine Stadt im südspanischen Valencia landesweit bekannt wurde. Dort hatte vergangene Woche, wie die Lokalzeitung „Petreraldia“ berichtete, eine Frau per Foto dokumentiert, wie Polizisten der Kleinstadt auf einem Behindertenparkplatz parken. Sie veröffentlichte das Bild per Facebook mit dem Hinweis: „Man parkt wo es einem gerade passt und bekommt keine Strafe.“

    Dafür wurde sie von den betroffenen Polizisten angezeigt. Die Behörden verhängten eilig in nur 48 Stunden eine Geldstrafe „von mehr als 800 Euro“. Die Angeschuldigte soll einen „schweren Verstoß“ gegen das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ begangen haben. Mit diesem Vorgang wird deutlich, dass der Knebel sogar noch deutlich drastischer eingesetzt werden soll, als es sich Gegner einst in Albträumen ausgemalt hatten. Für das Vorgehen gegen die aufmerksame Bürgerin wird ein Paragraph eingesetzt, der eigentlich anderes zugeschnitten war. So sollten vor allem Demonstranten davon abgehalten werden, zum Teil schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte und andere Vorgänge zu dokumentieren.

    Denn mit diesen Bildern oder Videoaufnahmen konnten in Strafverfahren die Angeschuldigten immer wieder entlastet oder Polizisten angeschuldigt werden. Jetzt drohen nach Artikel 36.23 des Gesetzes Geldstrafen zwischen 600 und 30.000 Euro, wenn „Bilder oder Daten“ von „Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ benutzt werden, „die deren Sicherheit oder die ihrer Familie gefährden“. Worin die Gefahr für die Beamten oder ihre Familie im Fall von Petrer bestehen soll, ist völlig unklar. Dabei hatte Innenminister Jorge Fernández sogar beschworen, dass niemand dafür bestraft werde, weil er die Polizei filmt oder fotografiert, obgleich der Gesetzestext deutlich macht, dass eben dies verhindert werden soll.

    Offenbar soll das Verbot nun sogar schon für die Dienstfahrzeuge der Polizei gelten, denn durch Aufnahmen wie in Petrer könnten sich Polizisten in ihrer „Ehre“ verletzt sehen. Das jedenfalls, so erklärte der in der Stadt für die Lokalpolizei zuständige Stadtrat Fernando Portillo, sei die Begründung der Polizisten für ihre Anzeige gewesen.

    Doch damit ist man beim nächsten Problem mit diesem Gesetz. Denn zu einem Richter gelangt man erst über einen teuren Einspruch gegen die Geldbuße. Die muss aber zunächst bezahlt werden, kritisiert die Vereinigung „No somos delito“ (Wir sind kein Delikt). Deren Sprecherin Mónica Hidalgo verweist auch darauf, dass die rechte Regierung zudem die von ihr eingeführten „Gerichtsgebühren“ für diese Einsprüche deutlich erhöht hat, womit der Vorgang nicht nur „sehr viel teurer“, sondern zudem „langwieriger“ werde. Die Polizei und die Behörden würden praktisch zu Richtern gemacht, denn sie entscheiden nun über Strafen bis zu 600.000 Euro, während die Bürger in eine „Spirale der Verteidigungslosigkeit“ geraten, meint Hidalgo.

    Sogar Richtervereinigungen fühlen sich durch das Knebelgesetz an „Zeiten der Franco-Diktatur“ erinnert. Sie halten es für untragbar, dass nun die bestraft werden sollen, „die ihren Unmut äußern“. In der Justiz stehen sie mit ihrer Einschätzung nicht allein. Inzwischen hat sogar das Verfassungsgericht die Klage der Opposition angenommen. Doch bis darüber in einigen Jahren entschieden ist, wird die Anwendung nicht ausgesetzt, sondern es werden eifrig weiter Geldstrafen verhängt, die zunächst auch bezahlt werden müssen.

    Besonders betroffen sind bisher offenbar Prostituierte, gegen die sich das Gesetz auch richtet. El País berichtet, dass Polizisten reihenweise entsprechende Anzeigen verteilten. Die Zeitung zitiert eine Betroffene, der einer der Beamten gesagt haben soll, er müsse 50 Anzeigen vorweisen, wenn er zurück auf die Wache komme. Die Prostituierten im Madrider Stadtteil Marconi werten das als neuen Versuch, sie aus dem Stadtteil zu vertreiben, was immer wieder einmal versucht wird.

    Während das Vorgehen gegen Prostituierte wenig Staub aufwirbelt, hat es der Fall von Eduardo Díaz sogar in internationale Medien geschafft. Über ihn hat der britische Telegraph genauso berichtet wie der Standard aus Österreich. Und auch dieser Fall macht deutlich, dass offensichtlich das Internet ganz besonders unter Überwachung gestellt wird. Das Vorgehen gegen Díaz ist auch deshalb auffällig, weil hier Satire im Internet auf der lokalen Ebene zensiert werden soll. Der 27-Jährige aus Güímar staunte nicht schlecht, als er Ende Juli sogar persönlich Besuch von seiner lokalen Polizei bekam. Ihm wurde eröffnet, dass ihm eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro droht, weil er per Facebook die Bürgermeisterin und die Polizei der Kleinstadt im Norden Teneriffas auf die Schippe genommen hatte. Denn Diaz gehört der Gruppe „La Franja del Guaza“ (Bereich der Spötter) an, die satirisch die Lokalpolitik kommentiert.

    Er hatte unter anderem die Tatsache kommentiert, dass die Lokalpolizei größere Räume erhalten hat. „Die Polizei bekommt viel Raum, während der Sozialdienst in Drecklöcher verbannt wird“, spielte er auf die Kürzungen der Bürgermeisterin Luisa Castro Dorta (PP) an. Die „Cracks“ der Polizei, die er auch „Drückeberger“ nannte, fühlen sich offenbar ziemlich auf den Schlips getreten, dass Díaz sie als eine Truppe beschreibt, die „Tauben“ oder eingeschlossene „Menschen aus Toiletten“ befreit. Doch die verfüge nun über größere Räume als die Guardia Civil. Vielleicht sollte man ihnen noch „Hängematten, ein Schwimmbad und Caipiriñas“ gönnen, ätzte er.

    Womit aber weder die Macher noch die Gegner gerechnet haben, ist die Tatsache, dass sich das Gesetz auch gegen die richten kann, die es beschlossen haben. Denn die bisher höchste Strafe droht San Juan de Coria. Die Gemeinde in der Extremadura wird von der Partei regiert, die das Gesetz im Alleingang durchgedrückt hat. Und die hätte es sich nicht träumen lassen, dass man wegen des unverantwortlichen Vorgehens zu einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro verdonnert werden könnte.

    Die Basis dafür bildet die Anzeige der Tierschutzpartei Pacma. Sie hat mit Videoaufnahmen dokumentiert, dass bei der festlichen Stierhatz im Juli der völlig entkräftete Stier nach eineinhalb Stunden der Quälerei per Gewehrschuss von einem ausgewählten Bürger niedergestreckt wurde. Das geschah auf belebten Platz, auf dem sich die feiernde Bevölkerung aufhielt. Da der Gnadenschuss aus einer Sicherheitsdistanz abgegeben wird, ist nicht ausgeschlossen, dass er danebengeht und einen Schaulustigen trifft.

    Die Pacma wendet das Gesetz gegen seine Befürworter, um gegen die Tierquälerei zu protestieren. Sie führt an, dass das Tragen und die Nutzung einer Waffe bei öffentlichen Spektakeln ein schwerer Verstoß gegen das neue Gesetz ist. Die Partei spricht von einer „schrecklichen“ Tierquälerei und dazu würden Menschen durch den „Waffeneinsatz“ gefährdet. Denn schon seit 2009 wird der Stier in der Gemeinde erschossen. Zuvor wurde er noch grausamer traktiert und von der Bevölkerung zu Tode gefoltert. Bis 2009 wurde das Tier mit Pfeilen aus Blasrohren so lange beschossen, bis praktisch komplett gespickt war und langsam und grausam starb.

    Der Bürgermeister José Manuel García Ballesteros (PP) verteidigt das Vorgehen in seiner Gemeinde und will Einspruch einlegen, wenn die Geldstrafe festgesetzt ist. „Wir haben perfekt alle Richtlinien eingehalten“, erklärte der Bürgermeister und verweist auf ein Reglement, mit denen die Festlichkeiten in der Gemeinde geregelt werden. Bei der Guardia Civil sieht man aber einen Verstoß gegen das neue Gesetz. Sie hat den Fall der Regionalregierung der Extremadura übergeben, die die Strafe festsetzen wird.

  10. Reiner Wandler in der taz-> Strafzettel schnell gezückt

    So wurde in Südspanien ein Betrunkener mit einem Bußgeld von 300 Euro belegt, nachdem er den Polizeibeamten „Kumpel“ nannte. Eine Clique, die auf einem Platz Pizza verspeiste, wurde ebenfalls mit 600 Euro pro Kopf belegt. Ihr Delikt: „Illegale Versammlung“. Ein Pärchen an der Mittelmeerküste wartet ebenfalls auf den Bußgeldbescheid. Betrunken hatten die beiden auf einem öffentlichen Platz Sex miteinander. Neben „Behinderung des Straßenverkehrs“ werden sie des „fehlenden Respekts“ bezichtigt. Sie hatten den Beamten gebeten, sie bitte nicht zu stören.

  11. Stephen Burgen, Guardian: Flat-pack policies: new Podemos manifesto in style of Ikea catalogue

    In a rare touch of humour in the dour world of Spanish politics, the anti-austerity party Podemos has published its manifesto in the style of the Ikea catalogue.

    As in the Swedish furniture catalogue, the manifesto is organised on a room-by-room basis, with candidates pictured at home in the kitchen, on the sofa, in the garden or working at their desks looking homely and approachable.

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